Die Schweiz lebt von Flexibilität

Die Schweiz war immer erfolgreich, weil sie pragmatische Lösungen gefunden hat. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gefährdet mit starren Verfassungsgrenzen Arbeitsplätze, Wohlstand und den bilateralen Weg.

«So extrem wird das schon nicht umgesetzt.» Diesen Satz hört man oft, wenn über diese Initiative gesprochen wird. Doch wer den Initiativtext liest, erkennt, wie radikal und explizit die Forderungen sind.

Kein Symbol, sondern ein Automatismus

Die Initiative ist kein unverbindliches Signal, mit dem man «ein Zeichen setzt». Sie verlangt schwarz auf weiss einen starren Bevölkerungsdeckel und bereits ab einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen Personen einschneidende Massnahmen, die den Arbeitsmarkt umpflügen. Wird die Grenze von 10 Millionen Personen überschritten, müsste die Schweiz internationale Abkommen kündigen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen. Gemeint ist vor allem die Personenfreizügigkeit mit der EU. Und damit steht letztlich der gesamte bilaterale Weg auf dem Spiel. Das ist keine politische Interpretation – so steht es im Initiativtext.

Die Initiative setzt eine harte rote Linie direkt in die Verfassung. Wird sie erreicht, muss die Schweiz handeln. Sonst würde sie gegen die eigene Verfassung verstossen. Genau jener pragmatische Spielraum, für den die Schweiz bekannt ist, würde massiv eingeschränkt.

Direkte Folgen für den Alltag

Schon heute fehlen in vielen Branchen Fachkräfte. Garagen suchen Mechatroniker, Spitäler Pflegepersonal. Restaurants finden kaum Mitarbeitende. Landwirtschaftsbetriebe kämpfen mit Engpässen. Industrie und KMU suchen Spezialistinnen und Spezialisten. Gleichzeitig wird die Schweizer Bevölkerung älter. 400 000 Arbeitstätige mehr verlassen in den nächsten zehn Jahren den Arbeitsmarkt, als Junge eintreten. Die Pensionierten – die hoffentlich weiterhin in der Schweiz leben – konsumieren nach wie vor Leistungen, kaufen ein und nutzen die Infrastruktur. Ohne Zuwanderung fehlen jedoch die Menschen, die unser Land am Laufen halten.

Das betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die AHV. Wenn weniger Menschen arbeiten, werden auch weniger Beiträge eingezahlt. Gleichzeitig beziehen immer mehr Menschen eine Rente. Ein starrer Bevölkerungsdeckel verschärft dieses Problem deutlich. Der Druck auf Löhne, Steuern und Leistungen steigt weiter.

Hinzu kommt die Unsicherheit für Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Schweiz lebt von Innovation, Forschung und exportorientierten Firmen. Sie sind auf die Sicherheit angewiesen, unkompliziert qualifizierte Arbeitskräfte auch aus Europa und dem Rest der Welt einzustellen, wenn sie in der Schweiz keine finden. Wer stabile Beziehungen zu Europa leichtfertig aufs Spiel setzt, gefährdet langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze.

Die Initiative dreht dem Wohlstand den Hahn zu

Die Initiative löst keines dieser Probleme – sie verschärft sie. Die Initiantinnen und Initianten selbst können nicht sagen, in welchen Branchen zukünftig weniger Zuwanderung toleriert werden soll – sie wollen sie einfach über bürokratische Kontingente politisch steuern. Dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Hat die Pflege, die Baubranche, die Hotellerie oder die Forschung Vorrang bei Kontingenten für zugewanderte Arbeitskräfte?

Wenn statt Unternehmen plötzlich die Bürokratie entscheidet, ist es vorbei mit erstklassigen Dienstleistungen, Produktion und Innovation von Weltklasse, Investitionssicherheit und Wohlstand. Die Schweiz war immer dann erfolgreich, wenn sie Probleme pragmatisch und mit Augenmass gelöst hat. Mit Stabilität, Verlässlichkeit und starken Beziehungen zu ihren wichtigsten Partnern.

Nicht mit starren Verfassungszwängen, die schon sehr bald mehr Schaden anrichten als Lösungen bringen.